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Service - Steuerliche Beratung in Berlin

Steuerermäßigung bei haushaltsnahen Tätigkeiten

Haushaltsnahes Beschäftigungsverhältnis im Rahmen eines:

  • sozialversicherungspflichtigen haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisses
  • haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisses bei geringfügiger Beschäftigung i.S. § 8a SGB IV

→ Steuerermäßigung in Höhe von 20 % der Aufwendungen, höchstens € 510,00/Jahr

Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse allgemeiner Art oder Inanspruchnahme selbstständiger Dienstleister:

Haushaltsnahe Dienstleistungen in einem nicht geringfügigen Beschäftigungsverhältnis, Aufwendungen für die Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege (soweit Kosten mit Haushaltshilfe vergleichbar), haushaltsnahe Pflege- u. Betreuungsleistung

→ Steuerermäßigung in Höhe von 20 % der Aufwendungen, höchstens € 4.000,00/Jahr

Handwerkerleistungen

Handwerkerleistung für Renovierungs-, Erhaltungs- u. Modernisierungsmaßnahmen, ohne Materialleistungen

→ Steuerermäßigung in Höhe von 20 % der Lohnkosten ohne Material, höchstens € 1.200,00/Jahr. Das entspricht einem steuerlich berücksichtigungsfähigen Gesamtaufwendungsbetrag von max. € 6.000,00 im Jahr.

Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse

Der Begriff des haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisses ist gesetzlich nicht definiert. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) definiert als haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse jene Tätigkeiten, „die einen engen Bezug zum Haushalt haben“ (BMF, Schreiben vom 10.1.2014  IV C 4 - S 2296-b/07/0003 :004  BStBl 2014 I S. 75). Zu diesen Tätigkeiten zählt das BMF u. a.

  • die Zubereitung von Mahlzeiten im Haushalt,
  • die Reinigung der Wohnung des Steuerpflichtigen,
  • die Gartenpflege und die Pflege, Versorgung und Betreuung von Kindern sowie von kranken, alten oder pflegebedürftigen Personen.

Die Erteilung von Unterricht (z. B. Sprachunterricht), die Vermittlung besonderer Fähigkeiten sowie sportliche und andere Freizeitbetätigungen fallen nicht darunter.

Steuerermäßigung bei haushaltsnahem Beschäftigungsverhältnis

Aufwendungen für Haushaltshilfen mindern die tarifliche Einkommensteuer des Steuerpflichtigen:

  • bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen (Arbeitsentgelt regelmäßig nicht über € 450,00/Monat und Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge ausschließlich von dem Arbeitgeber):
    um 20 % der Aufwendungen, höchstens € 510,00,
  • bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen: um 20 % der Aufwendungen, höchstens € 4.000,00,
    zu den begünstigten Aufwendungen des Steuerpflichtigen gehört der Bruttoarbeitslohn oder das Arbeitsentgelt (bei Anwendung des Haushaltsscheckverfahrens und geringfügiger Beschäftigung i.S. § 8a SGB IV) sowie die vom Steuerpflichtigen getragenen Sozialversicherungsbeiträge, die Lohnsteuer ggf. zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer, die Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (U 1 und U 2) und die Unfallversicherungsbeiträge, die an den Gemeindeunfallversicherungsverband abzuführen sind (BMF 10.1.2014 IV C 4 - S 2296-b/07/0003 :004 Ziff. IV.3 (Arbeitsentgelt)). Die Höchstbeträge verringern sich für jeden vollen Monat, in dem die Haushaltshilfe nicht beschäftigt ist, um ein Zwölftel.
  • Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung ist, dass das haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnis in einem inländischen oder in einem anderen in der Europäischen Union/EWR liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen durchgeführt wird, der Steuerpflichtige für die Tätigkeiten eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Leistungserbringers erfolgt ist. Die Rechnungsbelege müssen aufbewahrt und auf Verlangen des Finanzamtes vorgelegt werden können.

Haushaltsnahe Dienstleistungen

Unter haushaltsnahen Dienstleistungen im Sinne des § 35a Absatz 2 Satz 1 Alternative 2 EStG werden Leistungen verstanden, die eine hinreichende Nähe zur Haushaltsführung aufweisen oder damit im Zusammenhang stehen (BMF v. 10.1.2014 IV C 4 - S 2296-b/07/0003 :004 Ziff I,5). Dazu zählen u.a. Tätigkeiten, die „gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt werden oder für die eine Dienstleistungsagentur oder ein selbstständiger Dienstleister in Anspruch genommen wird“ (BMF v. 10.1.2014 a.a.O.). Das BMF zählt darunter auch geringfügige Beschäftigungsverhältnisse durch Wohnungseigentümergemeinschaften und Vermieter. Haushaltsnahe Dienstleistungen sind u. a. (vgl. auch Anlage I „Beispielhafte Aufzählung begünstigter und nicht begünstigter haushaltsnaher Dienstleistungen und Handwerkerleistungen“ BMF v. 10.1.2014 a.a.O.):

  • Reinigung der Wohnung (z. B. durch Angestellte einer Dienstleistungsagentur oder einen selbstständigen Fensterputzer)
  • Pflege- und Betreuungsleistungen von Angehörigen, z. B. durch Inanspruchnahme eines Pflegedienstes. Die Steuerermäßigung steht neben der pflegebedürftigen Person auch anderen Personen zu, wenn diese für Pflege- oder Betreuungsleistungen aufkommen.
  • Gartenpflegearbeiten (z. B. Rasenmähen, Heckenschneiden)
  • Umzugsdienstleistungen für Privatpersonen - abzüglich Erstattungen Dritter
  • Dienstleistungen wie Straßen- und Gehwegreinigung, Winterdienst, wenn sie auf dem Privatgelände durchgeführt werden. Dies gilt auch dann, wenn eine konkrete Verpflichtung besteht, (z. B. zur Reinigung und Schneeräumung von öffentlichen Gehwegen und Bürgersteigen)
  • Tagesmutter
  • Verarbeitung von Verbrauchsgütern im Haushalt
  • Wachdienste.

Die Steuerermäßigung beträgt 20 % der begünstigten Aufwendungen, höchstens aber € 4.000,00 pro Kalenderjahr. Sie ist haushaltsbezogen. Werden z. B. zwei pflegebedürftige Personen in einem Haushalt gepflegt, kann die Steuerermäßigung nur einmal in Anspruch genommen werden (BMF 10.1.2014 a.a.O. Ziff. 10).

Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung ist, dass die haushaltsnahe Dienstleistung in einem inländischen oder in einem anderen in der Europäischen Union/EWR liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen durchgeführt wird, der Steuerpflichtige für die Tätigkeiten eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Leistungserbringers erfolgt ist. Die Rechnungsbelege müssen aufbewahrt und auf Verlangen des Finanzamtes vorgelegt werden können.

Handwerkerleistungen

Als Handwerkerleistungen gelten alle handwerklichen Tätigkeiten für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen in einem im Inland oder einem EU-/EWR-Mitgliedstaat liegenden Haushalt, unabhängig davon, ob es sich um regelmäßig vorzunehmende Renovierungsarbeiten oder kleine Ausbesserungsarbeiten handelt, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt werden, oder um Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die im Regelfall nur von Fachkräften durchgeführt werden. Maßnahmen im Zusammenhang mit neuer Wohn- bzw. Nutzflächenschaffung in einem vorhandenen Haushalt sind begünstigt; nicht jedoch handwerkliche Tätigkeiten im Rahmen einer Neubaumaßnahme (BMF v. 10.1.2014 a.a.O. Ziff II 1 u. 2). 

Zu den handwerklichen Tätigkeiten zählen u. a. (vgl. Anlage 1 BMF v. 10.1.2014 a.a.O.):

  • Arbeiten an Innen- und Außenwänden
  • Arbeiten am Dach, an der Fassade, an Garagen, o. Ä.
  • Reparatur oder Austausch von Fenster und Türen
  • Streichen/Lackieren von Türen, Fenster (innen und außen), Wandschränken, Heizkörpern und -rohren
  • Reparatur oder Austausch von Bodenbelägen (z. B. Teppichboden, Parkett, Fliesen)
  • Reparatur, Wartung oder Austausch von Heizungsanlagen, Elektro-, Gas- und Wasserinstallationen
  • Modernisierung oder Austausch der Einbauküche
  • Modernisierung des Badezimmers
  • Reparatur und Wartung von Gegenständen im Haushalt des Steuerpflichtigen (z. B. Waschmaschine, Geschirrspüler, Herd, Fernseher, Personalcomputer und andere Gegenstände, die in der Hausratversicherung mitversichert werden können)
  • Maßnahmen der Gartengestaltung (Arbeitskosten, nicht hingegen die Materialkosten sowie die erstmalige Anlage im Rahmen einer Neubaumaßnahme)
  • Pflasterarbeiten auf dem Wohngrundstück
  • Überprüfung von Anlagen (z. B. Gebühr für den Schornsteinfeger oder für die Kontrolle von Blitzschutzanlagen)
  • Klavierstimmer
  • Montageleistungen z. B. beim Erwerb neuer Möbel
  • Pilzbekämpfung

Steuerermäßigung bei Handwerkerleistungen

Die tarifliche Einkommensteuer ermäßigt sich bei Aufwendungen für Handwerkerleistungen um 20 % der Lohnkosten ohne Material, höchstens um € 1.200,00. Das entspricht einem steuerlich berücksichtigungsfähigen Gesamtaufwendungsbetrag von max. € 6.000,00 im Jahr.

Die Leistungen dürfen nicht bar bezahlt, sondern müssen auf das Konto des Leistungserbringers gezahlt werden. Unerheblich ist, ob der Handwerker trotz vorhandenem Firmenkonto auf eine Barzahlung besteht. Dem Steuerpflichtigen bleibt der Steuerabzug auch in solchen Fällen versagt (BFH, Beschluss vom 30.7.2013 VI B31/13). Der Handwerker muss dem Steuerpflichtigen eine Rechnung ausgestellt haben. Die ausgestellte Rechnung ist dem Finanzamt auf Nachfrage vorzulegen.

Im Gesetz wird ausdrücklich geregelt, dass nur die Arbeitskosten, nicht hingegen der Materialaufwand in die Berechnung der Steuerermäßigung einbezogen werden darf.

Wohngeld- bzw. Betriebskosten: Viele haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen sind in den Betriebskosten für Wohnungen enthalten. Der Wohnungseigentümer bzw. -mieter kann den in den Betriebskosten enthaltenen Anteil steuerlich geltend machen, wenn der Verwalter die Kosten in der Wohngeld- bzw. Betriebskostenabrechnung aufschlüsselt. Hierzu hat das BMF eine Muster-Bescheinigung entworfen, die von Wohnungsverwaltungen verwendet werden kann.

Was ist u. a. sonst noch zu beachten?

Ausschluss der Steuerermäßigung

Werden Aufwendungen bereits als Werbungskosten, Betriebsausgabe, Sonderausgabe oder außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt, so können die Steuerermäßigungen nicht in Anspruch genommen werden. Eine Steuerermäßigung wegen der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen ist generell für öffentlich geförderte Maßnahmen ausgeschlossen, für die zinsverbilligte Darlehen oder steuerfreie Zuschüsse gewährt werden und wenn diese tatsächlich in Anspruch genommen werden (§ 35a Abs. 3 Satz 2 EStG). Für Aufwendungen solcher haushaltsnaher Dienstleistungen, die als Kinderbetreuungskosten berücksichtigt werden, ist die Steuerermäßigung ebenfalls ausgeschlossen (§ 35a Abs. 5 EStG).

Haushalt des Steuerpflichtigen in der EU bzw. einem EWR-Mitgliedstaat

Allgemeine Voraussetzung für die Steuerermäßigung ist, dass die Tätigkeiten in einem Haushalt des Steuerpflichtigen ausgeübt werden. Der Haushalt kann einerseits im Inland, andererseits aber auch in einem sonstigen EU-/EWR-Mitgliedstaat liegen.

Stand: 01. Januar 2015

Trotz sorgfältiger Datenzusammenstellung können wir keine Gewähr für die vollständige Richtigkeit der dargestellten Informationen übernehmen. Sollten Sie spezielle Fragen zu einem der Themen haben, stehen wir Ihnen jederzeit gerne für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.

Rechnungsmerkmale

Beachten Sie, dass Rechnungen mit Umsätzen, von denen Sie den Vorsteuerabzug geltend machen möchten, bestimmten Formvorschriften genügen müssen.

Auf den Rechnungen sind folgende Mindestangaben zu machen:
  • Name und Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers
  • Name und Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder Leistung (Leistungsempfänger)
  • Menge und handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände bzw. Art und Umfang der Leistung
  • Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung oder Leistungszeitraum
  • Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung
  • Steuerbetrag, der auf das Entgelt entfällt.
  • Anzuwendender Steuersatz bzw. Hinweis auf die Steuerbefreiung
  • Erteilte Steuernummer oder die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: Bei Ausführung einer innergemeinschaftlichen Lieferung oder sonstigen Leistung an einen Unternehmer in einem anderen EU-Mitgliedstaat (3a Abs. 2 UStG) ist neben der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des leistenden Unternehmers auch die des Leistungsempfängers anzugeben (§ 14a Abs. 1 und Abs. 3 UStG).
  • Bei steuerpflichtigen Umsätzen, für die der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, ist außerdem auf den Übergang der Steuerschuldnerschaft nach Art. 196 MwStSystRL hinzuweisen. Dies betrifft Umsätze i.S. § 13b Abs. 2 UStG, also u.a. Werklieferungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers als auch Umsätze bzw. sonstige Leistungen an einen Unternehmer in einem anderen EU-Mitgliedstaat (Reverse-Charge-Verfahren).
  • Ausstellungsdatum der Rechnung
  • Fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen (diese darf nur einmalig ver­geben werden)
  • Bei Zahlung vor Erbringung der Leistung der Zeitpunkt der Vorauszahlung
  • Jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, sofern sie nicht bereits im Ent­gelt berücksichtigt ist, (z. B. Bonus-Vereinbarungen)
  • Bei Lieferungen/Leistungen an Grundstücken (Handwerkerleistungen) für private Leistungsempfänger oder Unternehmer, die die Leistung für private Zwecke verwenden, Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht: „Sie sind gesetzlich verpflichtet, diese Rechnung zwei Jahre aufzubewahren“
  • Abrechnung im Gutschriftsverfahren: Rechnet der Leistungsempfänger mittels einer Gutschrift ab, muss dieser Sachverhalt in der Rechnung gesondert angegeben werden, etwa durch das Wort „Gutschrift“ (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 10 UStG).
  • Bei Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger (§ 13b UStG): Die Rechnung muss zwingend die Angabe: „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ enthalten (§ 14a Abs. 5 UStG).
  • Bei Reiseleistungen: Abrechnungen über Reiseleistungen müssen die Angabe „Sonderregelung für Reisebüros“ enthalten (§ 14a Abs. 6 Satz 1 UStG).
  • Bei Anwendung der Differenzbesteuerung: Für Rechnungen aus Umsätzen mit Gebrauchsgegenständen, für die die Differenzbesteuerung in Anspruch genommen wird, gelten folgende Pflichtangaben (vgl. § 14a Abs. 6 Satz 1 UStG i.d.F. Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz 2013):
  • „Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung“,
  • „Kunstgegenstände/Sonderregelung“ oder
    • „Sammlungsstücke und Antiquitäten/Sonderregelung“

Spezielle Bestimmungen für Kleinbetragsrechnungen

Für Rechnungen, deren Bruttobetrag € 150,00 nicht übersteigt, reichen (abweichend von den oben aufgezählten Merkmalen) folgende Angaben:

  • Name und Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers.
  • Menge und handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände bzw. Art und Umfang der Leistung.
  • Entgelt und der Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstigen Leistungen in einer Summe: ein gesonderter Steuerausweis muss somit nicht erfolgen
  • Anzuwendender Steuersatz bzw. Hinweis auf die Steuerbefreiung.
  • Ausstellungsdatum der Rechnung.

Sonderregelungen für innergemeinschaftliche Lieferungen

Bei Ausführung einer innergemeinschaftlichen Lieferung (§ 6a UStG) muss der Unternehmer bis zum 15. Tag des Monats, der auf den Monat der Umsatzausführung folgt, zwingend eine Rechnung ausstellen (§ 14a Abs. 3 Satz 1 UStG). In der Rechnung ist zusätzlich zu den obigen allgemeinen Angaben neben seiner Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (bzw. jene des leistenden Unternehmers) auch die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers anzugeben (§ 14a Abs. 3 Satz 2 UStG). Neben der Angabe der Identifikationsnummern besteht ferner die Pflicht zum Hinweis auf die Steuerbefreiung.

Formulierungsvorschlag: „Als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei nach § 6a UStG.“

Eine innergemeinschaftliche Lieferung liegt vor, wenn bei einer Lieferung folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind (§ 6a Abs. 1 Satz 1 UStG):

  • Der Unternehmer oder der Abnehmer befördert oder versendet den Gegenstand der Lieferung in das übrige EU-Gemeinschaftsgebiet,
  • Der Abnehmer ist
    • ein Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat, oder
    • eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand der Lieferung nicht für ihr Unternehmen erworben hat, oder
    • bei der Lieferung eines neuen Fahrzeugs auch jeder andere Erwerber.
  • Der Erwerb des Gegenstands der Lieferung unterliegt beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerung.

Die Voraussetzungen für das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung muss der liefernde Unternehmer nachweisen. Der Nachweis kann u. a. erfolgen durch eine Gelangensbestätigung, einen handelsrechtlichen Frachtbrief oder eine Bescheinigung des Spediteurs, die bestimmte Angaben zu enthalten haben.

Darüber hinaus möglich: das sogenannte Tracking-and-Tracing-Protokoll bei Transport durch Kurierdienstleister oder Empfangsbescheinigungen eines Postdienstleisters bei Postsendungen.

Keine Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung mit entsprechendem Ausweis von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern ergibt sich bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung in Gestalt des unternehmensinternen Verbringens. Hier besteht keine Rechnungsstellungspflicht, da der Unternehmer hier nicht „an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen“ leistet (§ 14 Abs. 2 Satz 2 UStG).

Sonderregelung für Bauleistungen

Bei Bauleistungen kommt es unter bestimmten Voraussetzungen zu einer Umkehr der Steuerschuldnerschaft. Das heißt, nicht der leistende Unternehmer, sondern der Leistungsempfänger ist Schuldner der Umsatzsteuer. Zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers kommt es  bei von einem im Inland ansässigen Unternehmer im Inland erbrachten Bauleistung . Der Leistungsempfänger muss dabei selbst Unternehmer sein und selbst Bauleistungen nachhaltig erbringen oder erbracht haben. Für die Nachhaltigkeit geht die Finanzverwaltung von einer 10%-Grenze aus. Das heißt ein Unternehmer erbringt nachhaltig Bauleistungen dann, wenn er mindestens zehn Prozent seines Weltumsatzes (Summe seiner im Inland steuerbaren und nicht steuerbaren Umsätze) als Bauleistungen erbringt (§ 13b Abs. 2 Satz 2, und 5 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 und 8 UStG i. d. F. des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014). . 1266]) sowie Abschn. 13b.3 USt-Anwendungerlass i.d.F. BMF Schreiben vom 26.09.2014 - IV D 3 - S 7279/14/10002 )

Kommt es unter Anwendung obiger Kriterien zu einer Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers, gilt Folgendes: Der leistende Unternehmer darf nur den Nettobetrag ohne Umsatzsteuer in Rechnung stellen. In der Rechnung ist ein entsprechender Hinweis anzubringen, Beispiel: „Auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers gemäß § 13b UStG wird hingewiesen.“

Auch Reparatur- und Wartungsarbeiten an Bauwerken fallen grundsätzlich unter diese Regelung. Für Reparatur- und Wartungsarbeiten gibt es jedoch eine Bagatellgrenze. Bei einem Nettorechnungsbetrag bis zu € 500,00 gilt die Umkehr der Steuerschuldnerschaft hier nicht. Wird der Nettorechnungsbetrag überschritten, zählen Wartungsarbeiten nur dann als Bauleistungen, wenn Teile verändert, bearbeitet oder ausgetauscht werden (R 13b.2 Umsatzsteuer-Anwendungserlass).

Legt der Leistungsempfänger eine gültige Freistellungsbescheinigung (Bescheinigung nach § 48b  EStG) vor, kann davon ausgegangen werden, dass dieser die an ihn erbrachte Leistung seinerseits für eine Bauleistung verwendet. Eine Umkehr der Steuerschuldnerschaft ist gleichfalls anzunehmen, wenn der Leistungsempfänger von der zuständigen Finanzbehörde die auf 3 Jahre befristete Bescheinigung (USt 1 TG) vorlegt. Aus dieser Bescheinigung ergibt sich die nachhaltige Tätigkeit des Unternehmers.  Besitzt der Unternehmer einen solchen Nachweis, muss die Rechnungsstellung auch dann entsprechend erfolgen, wenn er den Vordruck gegenüber dem leistenden Unternehmer nicht verwendet.

In der eigenen Umsatzsteuer-Voranmeldung und Jahreserklärung (Umsatzsteuerjahreserklärung Anlage UR Zeile 53) ist ein solcher Umsatz zu er­fassen. Der Leistungsempfänger darf auf keinen Fall die Umsatzsteuer an den leistenden Vertragspartner zahlen, sondern nur direkt an das Finanzamt. Den an den Leistungsempfänger erbrachten Umsatz muss dieser in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung erklären. In der gleichen Voranmeldung kann der Betrag wieder als Vorsteuer geltend gemacht werden, soweit beim Leistungsempfänger das Recht zum Vorsteuerabzug besteht (Umsatzsteuerjahreserklärung Zeile 25).

Leistungsempfänger als Steuerschuldner

Das Prinzip der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers wurde durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 [ BGBl 2014 I S. 1266]). hinsichtlich der Bauleistungen umfassend geändert. Die Steuerschuldnerschaft gilt seit 1. Januar 2011 außer für Bauleistungen auch für folgende Umsätze:

  • Lieferung von Wärme und Kälte über Wärme- und Kältenetze (§ 13b Abs. 2 Nr. 5 UStG)
  • Lieferung von Industrieschrott, Altmetallen, Abfallstoffen und den sonstigen in der Anlage 3 zum UStG genannten Gegenstände (§ 13b Abs. 2 Nr. 7 UStG).
  • Reinigung von Gebäuden und Gebäudeteilen (§ 13b Abs. 2 Nr. 8 UStG). Darunter fallen Hausfassadenreinigungen sowie die Reinigung von Räumen und Inventar.
  • Lieferungen von Gold ab einem bestimmten Feingehalt (§ 13b Abs. 2 Nr. 9 UStG)

Die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft gilt hier insoweit, als dass der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist. Bei den Gebäudereinigungsleistungen muss der Unternehmer, an den die Leistung erbracht wird, selbst derartige Leistungen erbringen. Liegen die Voraussetzungen vor, kommt es zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft. Steuerschuld und Vorsteuerabzug fallen somit auch für solche Leistungen künftig beim Leistungsempfänger zusammen.

Rechnungen bei Anzahlungen und Endabrechnungen

Damit Ihre Kunden sich auch schon bei Anzahlungen die Vorsteuer vom Finanzamt holen können, müssen Sie die Umsatzsteuer auf einer Anzahlungsrechnung ebenfalls ausweisen. Sonst gelten hier die üblichen Rechnungsmerkmale.

Bei der Endabrechnung müssen Sie jedoch vorsichtig sein:

Wird über die bereits tatsächlich erbrachte Leistung insgesamt abgerechnet („Endrechnung“), so sind in ihr die vor Ausführung der Leistung vereinnahmten Anzahlungen abzuziehen. Wurden über diese Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis ausgestellt, sind die auf die Anzahlungen entfallenden Steuerbeträge abzuziehen (Abs. 7 Umsatzsteuer-Anwendungserlass).

Sie erstellen also eine ganz „normale“ Rechnung über das Gesamtprojekt und ziehen dann die einzelnen vereinnahmten Anzahlungen mit den jeweils darauf entfallenden Steuerbeträgen ab. Es genügt aber auch, wenn der Gesamtbetrag der Anzahlungen und die darauf entfallenden Steuerbeträge jeweils in einer Summe angeführt werden.

Elektronische Rechnungsstellung

Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 wurden mit Wirkung ab dem 1. Juli 2011 elektronische Rechnungen den Papierrechnungen gleichgestellt (§ 14 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes i.d.F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011). Seit dem 1. Juli können Rechnungen auf Papier oder „vorbehaltlich der Zustimmung des Empfängers“ auch elektronisch übermittelt werden. Gleichzeitig wurden die Regelungen für die Umsatzsteuer-Nachschau verschärft. Elektronisch gespeicherte und elektronisch übermittelte Rechnungen können im Rahmen einer Umsatzsteuer-Nachschau eingesehen werden. Hierzu wurde mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 die Rechtsgrundlage für die Umsatzsteuer-Nachschau (§ 27b UStG), entsprechend abgeändert. Wurden Rechnungen mithilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt, können die mit der Umsatzsteuer-Nachschau betrauten Amtsträger auf Verlangen die gespeicherten Daten über die der Umsatzsteuer-Nachschau unterliegenden Sachverhalte einsehen und – soweit erforderlich – hierfür das Datenverarbeitungssystem nutzen.

Erlaubte Übermittlungsformen

Ein Rechnungsversand ist möglich:

  • durch E-Mail (Versand als schlichter E-Mail-Anhang ohne Signatur ausreichend)
  • als PDF oder als Textdatei (E-Mail-Anhang oder auch zum Download)
  • als Computer-Fax oder über Fax-Server (Übermittlung von Standard-Fax/Computer-Fax/Fax-Server zu Standard-Fax gilt als Papierrechnung)
  • durch Datenträgeraustausch
  • mittels EDI-Verfahren und qualifizierter elektronischer Signatur (wie bisher weiterhin möglich)

Unverändert gilt sowohl für elektronische Rechnungen als auch für Papierrechnungen, dass:

  1. die Echtheit der Herkunft der Rechnung,
  2. die Unversehrtheit ihres Inhalts und
  3. ihre Lesbarkeit

gewährleistet sein müssen (§ 14 Abs. 1 UStG). Wie der/die Unternehmer die genannten drei Punkte erfüllt/erfüllen, schreibt das Gesetz nicht mehr vor.

Korrekturrechnungen

Eine zu berichtigende elektronische Rechnung wird nicht dadurch storniert, dass der Rechnungsempfänger die Rechnung per E-Mail wieder zurücksendet. Gegebenenfalls vorzunehmende Rechnungskorrekturen müssen bei elektronischen Rechnungen deutlich kenntlich gemacht und nachvollzogen werden können (Ergänzungs-/Korrekturbeleg).

Archivierung elektronischer Rechnungen

Empfangene und gesendete elektronische Rechnungen müssen im Originalzustand – vor Verarbeitung oder Umwandlung – archiviert werden. Ein Ausdruck in Papierform zur Aufbewahrung ist nicht zulässig.

Zustimmung des Empfängers

Eine elektronische Rechnungsfakturierung erfordert die Zustimmung des Rechnungsempfängers. Dies u.a. deshalb, weil der Rechnungsempfänger das Risiko des Vorsteuerabzugs trägt. Außerdem muss der Rechnungsempfänger in der Lage sein, die elektronisch empfangenen Rechnungen auch elektronisch zu archivieren. Die Zustimmung hat ausdrücklich zu erfolgen, kann ggf. aber auch konkludent, z. B. durch Zahlung der Rechnung, gegeben sein.

Elektronische Rechnungen werden im Rahmen einer Umsatzsteuer-Nachschau zur Vorlage in elektronischer Form verlangt (§ 27 b Abs. 2 UStG). Der Betriebsprüfer kann dabei auch das Datenverarbeitungssystem des Unternehmers nutzen. Um dem Betriebsprüfer im Rahmen der Umsatzsteuer-Nachschau nicht den gesamten E-Mail-Verkehr zur Verfügung stellen zu müssen, sollte mit der Zustimmung zur elektronischen Übermittlung eine eigene E-Mail-Adresse eingerichtet werden und diese allen Rechnungsstellern als Adresse zur Übermittlung angegeben werden. Sofern die notwendigen organisatorischen Voraussetzungen nicht gegeben sind, sollte die Zustimmung generell verweigert werden – und zwar schon bei Auftragserteilung oder ggf. durch schriftliche Rückäußerung gegenüber dem Auftragnehmer.

Zusammenfassende Meldungen (ZM)

Innergemeinschaftliche Warenlieferungen, sonstige Leistungen, für die der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Leistungsempfänger die Steuer dort schuldet (§ 3a Abs. 2 UStG), sowie innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte müssen vom Unternehmer regelmäßig in einer Zusammenfassenden Meldung (ZM) dokumentiert und an das Bundeszentralamt für Steuern elektronisch übermittelt werden. Die Meldungen dienen der Überwachung des innergemeinschaftlichen Waren- und Dienstleistungsverkehrs. Zusammenfassende Meldungen (ZM) sind monatlich zu erstatten. Unternehmer mit Umsätzen von nicht mehr als € 50.000,00 im Quartal können die zusammenfassende Meldung wie bisher quartalsweise erstatten. Als meldepflichtige Umsätze zur Berechnung der maßgeblichen Umsatzgrenze gelten solche aus innergemeinschaftlichen Warenlieferungen sowie Lieferungen im Rahmen von innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften (vgl. BMF-Schreiben vom 15.6.2010 IV D 3 - S 7427/08/10003-03, Rz. 5). Die steuerpflichtigen sonstigen Leistungen, für die der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Leistungsempfänger die Steuer dort schuldet, müssen bei monatlichem Meldeturnus in der zusammenfassenden Meldung für den letzten Monat des Kalendervierteljahres gemeldet werden. Sie können auch wahlweise in der monatlichen Meldung angegeben werden (BMF a.a.-Rz. 10). Dauerfristverlängerungen für die Abgabe der Voranmeldungen gelten nicht für die Abgabe der ZM. Die Meldungen sind jeweils am 25. Tag nach Ablauf des jeweiligen Kalendermonats/Quartals abzugeben.

Stand: 01. Januar 2015

Reisekostensätze – Länderübersicht

Übersicht über die ab 1. Januar 2015 geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten Inland (§ 9 Abs. 4a Satz 3 EStG, R 9.6 LStR 2015) sowie Ausland gem. BMF-Schreiben vom 19.12.2014 IV C 5 - S 2353/08/10006 :005.

Land Abwesenheit mind. 24 h je Kalendertag An- und Abreisetag sowie bei einer Abwesenheit von mehr als acht Stunden je Kalendertag Pauschbetrag Übernachtung
INLAND      
Deutschland € 24,00 € 12,00 € 20,00***
AUSLAND      
Afghanistan € 30,00 € 20,00 € 95,00
Ägypten € 40,00 € 27,00 € 113,00
Äthiopien € 27,00 € 18,00 € 186,00
Äquatorialguinea € 50,00 € 33,00 € 226,00
Albanien € 23,00 € 16,00 € 110,00
Algerien € 39,00 € 26,00 € 190,00
Andorra € 32,00 € 21,00 € 82,00
Angola € 77,00 € 52,00 € 265,00
Antigua und Barbuda € 53,00 € 36,00 € 117,00
Argentinien € 34,00 € 23,00 € 144,00
Armenien € 23,00 € 16,00 € 90,00
Aserbaidschan € 40,00 € 27,00 € 120,00
Australien      
- Canberra € 58,00 € 39,00 € 158,00
- Sydney € 59,00 € 40,00 € 186,00
- im Übrigen € 56,00 € 37,00 € 133,00
Bahrain € 36,00 € 24,00 € 70,00
Bangladesch € 30,00 € 20,00 € 75,00
Barbados € 58,00 € 39,00 € 179,00
Belgien € 41,00 € 28,00 € 134,00
Benin € 40,00 € 27,00 € 101,00
Bolivien € 24,00 € 16,00 € 70,00
Bosnien-Herzegowina € 18,00 € 12,00 € 73,00
Botsuana € 33,00 € 22,00 € 105,00
Brasilien      
- Brasilia € 53,00 € 36,00 € 160,00
- Rio de Janeiro € 47,00 € 32,00 € 145,00
- Sao Paulo € 53,00 € 36,00 € 120,00
- im Übrigen € 54,00 € 36,00 € 110,00
Brunei € 48,00 € 32,00 € 106,00
Bulgarien € 22,00 € 15,00 € 72,00
Burkina Faso € 44,00 € 29,00 € 84,00
Burundi € 47,00 € 32,00 € 98,00
Chile € 40,00 € 27,00 € 130,00
China      
- Chengdu € 32,00 € 21,00 € 85,00
- Hongkong € 62,00 € 41,00 € 170,00
- Peking € 39,00 € 26,00 € 115,00
- Shanghai € 42,00 € 28,00 € 140,00
- im Übrigen € 33,00 € 22,00 € 80,00
Costa Rica € 36,00 € 24,00 € 94,00
Côte d´Ivoire € 51,00 € 34,00 € 146,00
Dänemark € 60,00 € 40,00 € 150,00
Dominica € 40,00 € 27,00 € 94,00
Dominikanische Republik € 40,00 € 27,00 € 71,00
Dschibuti € 48,00 € 32,00 € 160,00
Ecuador € 39,00 € 26,00 € 55,00
El Salvador € 46,00 € 31,00 € 75,00
Eritrea € 30,00 € 20,00 € 58,00
Estland € 27,00 € 18,00 € 71,00
Fidschi € 32,00 € 21,00 € 57,00
Finnland € 39,00 € 26,00 € 136,00
Frankreich      
- Paris1 € 58,00 € 39,00 € 135,00
- Straßburg € 48,00 € 32,00 € 89,00
- Lyon € 53,00 € 36,00 € 83,00
- Marseille € 51,00 € 34,00 € 86,00
- im Übrigen € 44,00 € 29,00 € 81,00
Gabun € 62,00 € 41,00 € 278,00
Gambia € 18,00 € 12,00 € 70,00
Georgien € 30,00 € 20,00 € 80,00
Ghana € 46,00 € 31,00 € 174,00
Grenada € 51,00 € 34,00 € 121,00
Griechenland     € 90,00
- Athen € 57,00 € 38,00 € 125,00
- im Übrigen € 42,00 € 28,00 € 132,00
Guatemala € 28,00 € 28,00 € 96,00
Guinea € 38,00 € 25,00 € 110,00
Guinea-Bissau € 30,00 € 20,00 € 60,00
Guyana € 41,00 € 28,00 € 81,00
Haiti € 50,00 € 33,00 € 111,00
Honduras € 44,00 € 29,00 € 104,00
Indien      
- Chennai € 30,00 € 20,00 € 135,00
- Kalkutta € 33,00 € 22,00 € 120,00
- Mumbai € 35,00 € 24,00 € 150,00
- Neu-Delhi € 35,00 € 24,00 € 130,00
- im Übrigen € 30,00 € 20,00 € 120,00
Indonesien € 38,00 € 25,00 € 130,00
Iran € 28,00 € 19,00 € 84,00
Irland € 42,00 € 28,00 € 90,00
Island € 47,00 € 32,00 € 108,00
Israel € 59,00 € 40,00 € 175,00
Italien      
- Mailand € 39,00 € 26,00 € 156,00
- Rom € 52,00 € 35,00 € 160,00
- im Übrigen € 34,00 € 23,00 € 126,00
Jamaika € 54,00 € 36,00 € 135,00
Japan      
- Tokio € 51,00 € 34,00 € 130,00
- im Übrigen € 51,00 € 34,00 € 90,00
Jemen € 24,00 € 16,00 € 95,00
Jordanien € 36,00 € 24,00 € 85,00
Kambodscha € 36,00 € 24,00 € 85,00
Kamerun € 40,00 € 27,00 € 130,00
Kanada      
- Ottawa € 36,00 € 24,00 € 105,00
- Toronto € 41,00 € 28,00 € 135,00
- Vancouver € 36,00 € 24,00 € 125,00
- im Übrigen € 36,00 € 24,00 € 100,00
Kap Verde € 30,00 € 20,00 € 55,00
Kasachstan € 39,00 € 26,00 € 109,00
Katar € 56,00 € 37,00 € 170,00
Kenia € 35,00 € 24,00 € 135,00
Kirgisistan € 29,00 € 20,00 € 91,00
Kolumbien € 41,00 € 28,00 € 126,00
Kongo, Republik € 57,00 € 38,00 € 113,00
Kongo, Demokrat. Republik € 60,00 € 40,00 € 155,00
Korea, Demokrat. Volksrepublik € 39,00 € 26,00 € 132,00
Korea, Republik € 66,00 € 44,00 € 180,00
Kosovo € 26,00 € 17,00 € 65,00
Kroatien € 28,00 € 19,00 € 75,00
Kuba € 50,00 € 33,00 € 85,00
Kuwait € 42,00 € 28,00 € 130,00
Laos € 33,00 € 22,00 € 67,00
Lesotho € 24,00 € 16,00 € 70,00
Lettland € 30,00 € 20,00 € 80,00
Libanon € 44,00 € 29,00 € 120,00
Libyen € 45,00 € 30,00 € 100,00
Liechtenstein € 47,00 € 32,00 € 82,00
Litauen € 24,00 € 16,00 € 68,00
Luxemburg € 47,00 € 32,00 € 102,00
Madagaskar € 38,00 € 24,00 € 83,00
Malawi € 39,00 € 26,00 € 110,00
Malaysia € 36,00 € 24,00 € 100,00
Malediven € 38,00 € 25,00 € 93,00
Mali € 41,00 € 28,00 € 122,00
Malta € 45,00 € 30,00 € 112,00
Marokko € 42,00 € 28,00 € 105,00
Marshallinseln € 63,00 € 42,00 € 70,00
Mauretanien € 48,00 € 32,00 € 89,00
Mauritius € 48,00 € 32,00 € 140,00
Mazedonien € 24,00 € 16,00 € 95,00
Mexiko € 41,00 € 28,00 € 141,00
Mikronesien € 56,00 € 37,00 € 74,00
Moldau, Republik € 18,00 € 12,00 € 100,00
Monaco € 41,00 € 28,00 € 52,00
Mongolei € 29,00 € 20,00 € 84,00
Montenegro € 29,00 € 20,00 € 95,00
Mosambik € 42,00 € 28,00 € 147,00
Myanmar € 46,00 € 3,00 € 45,00
Namibia € 23,00 € 16,00 € 77,00
Nepal € 28,00 € 19,00 € 86,00
Neuseeland € 47,00 € 32,00 € 98,00
Nicaragua € 30,00 € 20,00 € 100,00
Niederlande € 46,00 € 31,00 € 119,00
Niger € 36,00 € 24,00 € 70,00
Nigeria € 63,00 € 42,00 € 255,00
Norwegen € 64,00 € 43,00 € 182,00
Österreich € 36,00 € 24,00 € 104,00
Oman € 48,00 € 32,00 € 120,00
Pakistan      
- Islamabad € 30,00 € 20,00 € 165,00
- im Übrigen € 27,00 € 18,00 € 68,00
Palau € 51,00 € 34,00 € 166,00
Panama € 34,00 € 23,00 € 101,00
Papua-Neuguinea € 36,00 € 24,00 € 90,00
Paraguay € 36,00 € 24,00 € 61,00
Peru € 30,00 € 20,00 € 93,00
Philippinen € 30,00 € 20,00 € 107,00
Polen      
- Breslau € 33,00 € 22,00 € 92,00
- Danzig € 29,00 € 20,00 € 77,00
- Krakau € 28,00 € 19,00 € 88,00
- Warschau € 30,00 € 20,00 € 105,00
- im Übrigen € 24,00 € 16,00 € 50,00
Portugal € 36,00 € 24,00 € 92,00
Ruanda € 36,00 € 24,00 € 135,00
Rumänien      
- Bukarest € 26,00 € 17,00 € 100,00
- im Übrigen € 27,00 € 18,00 € 80,00
Russische Föderation      
- Moskau € 30,00 € 20,00 € 118,00
- St. Petersburg € 24,00 € 16,00 € 104,00
- im Übrigen € 21,00 € 14,00 € 78,00
Sambia € 36,00 € 24,00 € 95,00
Samoa € 29,00 € 20,00 € 57,00
Sao Tomé & Principe € 42,00 € 28,00 € 75,00
San Marino € 41,00 € 28,00 € 77,00
Saudi-Arabien      
- Djidda € 48,00 € 32,00 € 80,00
- Riad € 48,00 € 32,00 € 95,00
- im Übrigen € 47,00 € 32,00 € 80,00
Schweden € 72,00 € 48,00 € 165,00
Schweiz      
- Genf € 62,00 € 41,00 € 174,00
- im Übrigen € 48,00 € 32,00 € 139,00
Senegal € 47,00 € 32,00 € 125,00
Serbien € 30,00 € 20,00 € 90,00
Sierra Leone € 39,00 € 26,00 € 82,00
Simbabwe € 45,00 € 30,00 € 103,00
Singapur € 53,00 € 36,00 € 188,00
Slowakische Republik € 24,00 € 16,00 € 130,00
Slowenien € 30,00 € 20,00 € 95,00
Spanien      
- Barcelona € 32,00 € 21,00 € 118,00
- Kanarische Inseln € 32,00 € 21,00 € 98,00
- Madrid € 41,00 € 28,00 € 113,00
- Palma de Mallorca € 32,00 € 21,00 € 110,00
- im Übrigen € 29,00 € 20,00 € 88,00
Sri Lanka € 40,00 € 27,00 € 118,00
St. Kitts und Nevis € 45,00 € 30,00 € 99,00
St. Lucia € 54,00 € 36,00 € 129,00
St. Vincent und die Grenadinen € 52,00 € 35,00 € 121,00
Sudan € 35,00 € 24,00 € 115,00
Südafrika      
- Kapstadt € 38,00 € 25,00 € 94,00
- im Übrigen € 36,00 € 24,00 € 72,00
Südsudan € 53,00 € 36,00 € 114,00
Suriname € 30,00 € 20,00 € 108,00
Syrien € 38,00 € 25,00 € 140,00
Tadschikistan € 26,00 € 17,00 € 67,00
Taiwan € 39,00 € 26,00 € 110,00
Tansania € 40,00 € 27,00 € 141,00
Thailand € 32,00 € 21,00 € 120,00
Togo € 35,00 € 24,00 € 108,00
Tonga € 32,00 € 21,00 € 36,00
Trinidad & Tobago € 54,00 € 36,00 € 164,00
Tschad € 47,00 € 32,00 € 151,00
Tschechische Republik € 24,00 € 16,00 € 97,00
Türkei      
- Istanbul € 35,00 € 24,00 € 92,00
- Izmir € 42,00 € 28,00 € 80,00
- im Übrigen € 40,00 € 27,00 € 78,00
Tunesien € 33,00 € 22,00 € 180,00
Turkmenistan € 33,00 € 22,00 € 108,00
Uganda € 35,00 € 24,00 € 128,00
Ukraine € 36,00 € 24,00 € 85,00
Ungarn € 30,00 € 20,00 € 75,00
Uruguay € 44,00 € 29,00 € 109,00
Usbekistan € 34,00 € 23,00 € 123,00
Vatikanstaat € 52,00 € 35,00 € 160,00
Venezuela € 48,00 € 32,00 € 207,00
Vereinigte Arabische Emirate € 45,00 € 30,00 € 155,00
Vereinigte Staaten      
- Atlanta € 57,00 € 38,00 € 122,00
- Boston € 48,00 € 32,00 € 206,00
- Chicago € 48,00 € 32,00 € 130,00
- Houston € 57,00 € 38,00 € 136,00
- Los Angeles € 48 € € 32,00 € 153,00
- Miami € 57,00 € 38,00 € 102,00
- New York City € 48,00 € 32,00 € 215,00
- San Francisco € 48,00 € 32,00 € 110,00
- Washington D.C. € 57,00 € 38,00 € 205,00
- im Übrigen € 48,00 € 32,00 € 102,00
Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland      
- London € 57,00 € 38,00 € 160,00
- im Übrigen € 42,00 € 28,00 € 119,00
Vietnam € 38,00 € 25,00 € 86,00
Weißrussland € 27,00 € 18,00 € 109,00
Zentralafrikanische Republik € 29,00 € 20,00 € 52,00
Zypern € 39,00 € 26,00 € 90,00

Die Pauschbeträge für Übernachtungskosten sind ausschließlich in den Fällen der Arbeitgebererstattung anwendbar (R 9.7 Absatz 3 LStR und Rz. 123 des BMF-Schreibens vom 24. Oktober 2014 BStBl I S. 1412). Für den Werbungskostenabzug sind nur die tatsächlichen Übernachtungskosten maßgebend (R 9.7 Absatz 2 LStR und Rz. 112 des BMFSchreibens vom 24. Oktober 2014 BStBl I S. 1412); dies gilt entsprechend für den Betriebsausgabenabzug (R 4.12 Absatz 2 und 3 EStR).

Stand: 01. Januar 2015

Reisekostenrecht

Reisekosten sind

  • Fahrtkosten
  • Verpflegungsmehraufwendungen
  • Übernachtungskosten
  • Reisenebenkosten

Reisekosten, die ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit aufwendet, können vom Arbeitgeber in bestimmten Grenzen steuerfrei erstattet werden. Nicht vom Arbeitgeber erstattete Reisekostenaufwendungen stellen Werbungskosten dar.

Beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit

Eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer vorübergehend außerhalb seiner Wohnung und nicht an seiner ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig wird.

Erste Tätigkeitsstätte

Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts wurde der Begriff der ersten Tätigkeitsstätte gesetzlich definiert (§ 9 Abs. 4 EStG). Der Gesetzgeber trug dabei der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (v. 9.6.2011 BStBl 2012 II S. 34ff.) Rechnung, wonach ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine erste Tätigkeitsstätte (bzw. bis VZ 2013: regelmäßige Arbeitsstätte) haben kann.

Als erste Tätigkeitsstätte gilt jede ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers. Als ortsfeste betriebliche Einrichtung kommen im Regelfall die Räume des Betriebs in Betracht. Erste Tätigkeitsstätte kann aber auch eine Filiale, eine Niederlassung oder ein „verbundenes Unternehmen“ sein, sofern es sich hier um ortsfeste Einrichtungen handelt. Selbst der Sitz eines Kunden kann für den Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte sein, wenn der Arbeitnehmer diesem Kunden dauerhaft zugeordnet ist.

Festlegung der ersten Tätigkeitsstätte

Maßgeblich ist die arbeitsvertragliche oder dienstrechtliche Zuordnung durch den Arbeitgeber. Dauerhaft heißt, dass die Zuordnung unbefristet bzw. für die Dauer des Dienstverhältnisses bzw. mindestens über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus erfolgt ist (§ 9 Abs. 4 Satz 3 EStG). Fehlt es an einer arbeitsvertraglichen oder dienstrechtlichen Zuordnung durch den Arbeitgeber, gilt als erste Tätigkeitsstätte diejenige betriebliche Einrichtung,

  • an der der Arbeitnehmer typischerweise tätig werden soll
  • oder an der er mindestens ein Drittel der vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit oder zwei volle Arbeitstage verbringt (§ 9 Abs. 4 Satz 4 Nr. 2 EStG).

Diese quantitativen Prüfkriterien sind immer erst dann heranzuziehen, wenn es an einer arbeitsrechtlichen Zuordnung fehlt. Das neue steuerliche Reisekostenrecht geht damit von einer vorrangigen arbeitsrechtlichen Zuordnung aus. Diese gilt auch, wenn der Arbeitnehmer dort nur einen geringen Teil seiner Arbeitszeit verbringt.

Beispiel:

Ein Außendienstmitarbeiter ist jeweils nur montags und freitags für je einen halben Arbeitstag im Büro seiner Firma. Der Arbeitgeber legt arbeitsvertraglich zum 1. Januar 2015 den Betriebssitz als erste Tätigkeitsstätte fest. Die Fahrten von der Wohnung des Außendienstmitarbeiters zum Betriebssitz können als Werbungskosten mit der Entfernungspauschale (€ 0,30 je Entfernungskilometer) angesetzt werden. Die übrigen Fahrtkosten des Außendienstmitarbeiters (Kundenbesuche) gelten als Aufwendungen im Zusammenhang mit einer auswärtigen Tätigkeit. Sie können in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten geltend gemacht oder steuerfrei erstattet werden. Aus Vereinfachungsgründen können auch pauschale Kilometersätze angesetzt werden.

Vorliegen einer "beruflichen Auswärtstätigkeit"

Aus der gesetzlichen Definition der ersten Tätigkeitsstätte und dem Umstand, dass jeder Arbeitnehmer nur eine Tätigkeitsstätte haben kann, ergibt sich im Umkehrschluss auch das Vorliegen einer beruflichen Auswärtstätigkeit. Eine solche liegt danach immer dann vor, wenn der Arbeitnehmer vorübergehend außerhalb seiner Wohnung und auch außerhalb seiner ersten Tätigkeitsstätte tätig wird. Berufliche Auswärtstätigkeiten führen regelmäßig zum Reisekostenabzug.

Weiträumiges Tätigkeitsgebiet

Hat der Arbeitnehmer keine erste Tätigkeitsstätte, sucht er aber nach entsprechenden Weisungen/Vereinbarungen typischerweise arbeitstäglich dasselbe Tätigkeitsgebiet auf, gelten für die arbeitstäglichen Fahrten von der Wohnung zum nächstgelegenen Zugang zum Tätigkeitgebiet die Entfernungspauschale bzw. die Regelungen bei Nutzung eines Firmenwagens entsprechend (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG). Fahrten innerhalb des weiträumigen Tätigkeitsgebietes stellen Reisekosten dar.

Steuerliche Konsequenzen der „ersten Tätigkeitsstätte“

An der ersten Tätigkeitsstätte orientiert sich der Abzug von Reisekosten (Entfernungs-/Verpflegungspauschalen und Übernachtungskosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung). Liegt keine erste Tätigkeitsstätte vor, gelten sämtliche Aufwendungen als Reisekosten. Sind die Kriterien für eine erste Tätigkeitsstätte erfüllt, ist anstelle der Geltendmachung von Reisekosten nur der Ansatz der Entfernungspauschale von € 0,30 je Entfernungskilometer möglich (mit einer grundsätzlichen Begrenzung auf € 4.500,00 pro Jahr sowie die Berücksichtigung der kürzesten Verbindung.

Bei Nutzung eines Firmenwagens müssen bei Anwendung der 1%-Methode als Monatspauschale 0,03 % des Bruttolistenpreises oder bei tageweiser Berechnung für jeden Tag 0,002 % des Bruttolistenpreises als geldwerter Vorteil versteuert werden. Ein Fahrtkostenersatz des Arbeitgebers zur ersten Tätigkeitsstätte stellt lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn dar (Ausschluss des steuerfreien Arbeitgeberersatzes § 3 Nrn. 13 und 16 EStG). Verpflegungspauschalen können nicht verrechnet werden und Unterkunftskosten können nur im Rahmen der steuerlichen Regelungen für die doppelte Haushaltsführung (steuerlich kann nur der Ansatz der Entfernungspauschale erfolgen) geltend gemacht werden.

Dauerhaft festgelegter Ort

Als erste Tätigkeitsstätte kann auch ein dauerhaft festgelegter Ort gelten. Fahrten von der Wohnung zu einem dauerhaft festgelegten Ort (Fahrzeugdepot, Sammelstelle für den betrieblichen Sammeltransport, Busdepot, Fahrkartenverkaufsstellen usw.) gelten als Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte. Steuerlich kann nur der Ansatz der Entfernungspauschale erfolgen.

Eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit liegt ebenfalls vor, wenn der Arbeitnehmer bei seiner individuellen beruflichen Tätigkeit typischerweise nur an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten oder auf einem Fahrzeug tätig wird.

Diese Fallgruppe dient lediglich der Klarstellung, dass auch bei Arbeitnehmern, die keine Tätigkeitsstätte haben, eine lohnsteuerlich begünstigte Auswärtstätigkeit vorliegt. Dieser Gruppe kommt daher keine eigenständige lohnsteuerliche Bedeutung mehr zu.

Home Office und Fahrzeuge keine erste Tätigkeitsstätte

Ein Home-Office stellt keine betriebliche Einrichtung dar und gilt infolgedessen nicht als erste Tätigkeitsstätte. Fahrzeuge wie z.B. das Fahrzeug eines Berufskraftfahrers oder der Zug eines Lokführers usw. gelten nicht als ortsfeste Einrichtung und damit ebenfalls nicht als erste Tätigkeitsstätte.

Ist der Arbeitnehmer nur an ständig wechselnden Einsatzorten oder auf einem Fahrzeug tätig, liegt eine berufliche Auswärtstätigkeit vor (zur beruflichen Auswärtstätigkeit siehe oben).

Fahrtkosten als Reisekosten

Begünstigte Fahrten

Hierbei handelt es sich um Fahrten, die durch die berufliche Auswärtstätigkeit veranlasst sind und die nicht zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (bis VZ 2013 „regelmäßiger Arbeitsstätte“) stattfinden. Als Reisekosten können folgende Fahrtkosten angesetzt werden (vgl. H 9.5 LStH 2015):

  • Fahrten von der Wohnung/erster Tätigkeitsstätte zur auswärtigen Tätigkeitsstätte
  • Fahrten zwischen mehreren auswärtigen Tätigkeitsstätten oder innerhalb eines weiträumigen Arbeitsgebietes im Rahmen desselben Tätigkeitsgebiets, im Rahmen desselben Arbeitsverhältnisses.
  • Fahrten von der Unterkunft am Ort der auswärtigen Tätigkeitsstätte oder in ihrem Einzugsbereich zur auswärtigen Tätigkeitsstätte
  • Zwischenheimfahrten von der auswärtigen Tätigkeitsstätte zur Wohnung und zurück
  • Fahrten bei Übernachtung im Rahmen einer Einsatzwechseltätigkeit von der Wohnung zum ständig wechselnden Standort, Fahrzeugdepot oder zur Einsatzstelle und von der auswärtigen Unterkunft zur ersten Tätigkeitsstätte

Nicht als Reisekosten zählen hingegen:

  • Fahrten von der Wohnung zu einem bestimmten Sammelpunkt
  • Fahrten von der Wohnung zu einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet

Nur Fahrten innerhalb des weiträumigen Tätigkeitsgebietes stellen Reisekosten dar. Für Fahrten von der Wohnung zum nächstgelegenen Zugang zum Tätigkeitsgebiet gelten die Entfernungspauschale bzw. die Regelungen bei Nutzung eines Firmenwagens entsprechend (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG).

Berechnungsweise der Fahrtkosten

Die Fahrtkosten, die durch die Reisetätigkeit veranlasst sind, können in der tatsächlichen Höhe angesetzt werden. Dabei werden sowohl die durch die Benutzung eines eigenen Fahrzeuges entstandenen Kosten berücksichtigt als auch Kosten für öffentliche Verkehrsmittel (Bahn, Taxi, Flugzeug etc.).

Wird ein eigenes Kfz benutzt, kann die Höhe der Aufwendungen auf zwei Arten ermittelt werden:

  • Anteilige Gesamtkosten
    Es sind grundsätzlich die auf die Dienstreisen entfallenden anteiligen Gesamtkosten zu ermitteln.
    Es kann aber auch vereinfacht auf Basis der Gesamtkosten und Gesamtkilometer eines 12-Monats-Zeitraums ein Kilometer-Satz ermittelt werden. Dieser kann so lange beibehalten werden, wie sich die Verhältnisse nicht wesentlich ändern. Eine Änderung der Verhältnisse kann sich beispielsweise durch Ablauf des Abschreibungszeitraums ergeben, wobei dieser grundsätzlich mit sechs Jahren anzusetzen ist.
  • Pauschbeträge
    Statt der tatsächlichen Kfz-Kosten können auch Pauschbeträge angesetzt werden:
    Kfz 0,30 €/km
    Motorrad/Motorroller 0,13 €/km
    Moped/Mofa 0,08 €/km
    Fahrrad 0,05 €/km

Bei Erstattung durch den Arbeitgeber sind Beleg- und Nachweispflichten zu beachten.

Verpflegungsmehraufwendungen

Inlandsreise

Der Höhe nach ist der steuerlich zu berücksichtigende Verpflegungsmehraufwand mit dem Pauschbetrag beschränkt. Der Einzelnachweis der Kosten für steuerliche Zwecke berechtigt nicht zum Abzug höherer Beträge.

Nach dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts gelten ab dem Kalenderjahr/Veranlagungszeitraum 2015 folgende kalendertägliche Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen (§ 9 Abs. 4a Satz 3 Nr. 1-3 EStG):

  • bei eintägigen Auswärtstätigkeiten und einer Abwesenheit von mehr als acht Stunden: € 12,00.
  • bei mehrtätiger Auswärtstätigkeit:
    • am An- und Abreisetag (ohne Mindestabwesenheit): je € 12,00
    • Zwischentag (24 Stunden Abwesenheit): € 24,00

Beispiel:

Reise von Montag 8:00 Uhr bis Mittwoch 12:00 Uhr:

Montag € 12,00
Dienstag € 24,00
Mittwoch € 12,00
Insgesamt € 48,00
 

An- und Abreisetage sind per gesetzlicher Definition  jene Tage, in denen der Reisende unmittelbar nach der Anreise oder vor der Abreise „außerhalb seiner Wohnung übernachtet“ (§ 9 Abs. 4a Satz 3 Nr. 2 EStG). Unerheblich ist, wie viele Stunden der Mitarbeiter an den An- und Abreisetagen tatsächlich abwesend ist; die Verpflegungspauschale gilt auf jeden Fall.

Verpflegungspauschale bei Auslandstätigkeit

Seit dem 1.1.2015 gibt es bei Auslandstätigkeiten nur noch zwei Verpflegungspauschalen. Die Auslandspauschalen betragen jeweils  120 % bzw. 80 % der nach dem Bundesreisekostengesetz geltenden Auslandstagegelder. Die maßgeblichen Abwesenheitszeiten richten sich nach den inländischen Verpflegungspauschalen. Danach können bei einer Abwesenheit von mehr als acht Stunden  80 % und bei einer Abwesenheitsdauer von mindestens 24 Stunden 120 % der Auslandstagegelder nach dem Bundesreisekostengesetz als Werbungskosten geltend gemacht bzw. vom Arbeitgeber steuerfrei ersetzt werden.

Kürzung der Verpflegungspauschalen

Die maßgeblichen Verpflegungspauschalen sind zu kürzen, wenn dem Arbeitnehmer anlässlich oder während einer Auswärtstätigkeit eine Mahlzeit zur Verfügung gestellt wird. Die Kürzungen betragen

  1. für Frühstück um 20 %,
  2. für Mittag- und Abendessen um jeweils 40 %,

der jeweils maßgebenden Verpflegungspauschale für einen vollen Kalendertag.

Beispiel:

Inlandsreise über drei Tage:

An- und Abreisetag: je € 12,00 € 24,00
Abwesenheitstag 24 Std. € 24,00
Kürzung 2 x Frühstück = 2 x € 4,80 € 9,60
Kürzung 2 x Abendessen = 2 x € 9,60 € 19,20
Verbleibende Werbungskosten € 19,20
 

Zeitliche Begrenzung

Der Abzug der Verpflegungsmehraufwendungen ist auf die ersten drei Monate einer längeren beruflichen Auswärtstätigkeit beschränkt. Die Frist beginnt nach einer zeitlichen Unterbrechung von mindestens vier Wochen neu. Unbedeutend ist der Anlass der Unterbrechung. So kann beispielsweise auch durch eine gezielte Urlaubsplanung der erneute Ansatz von Verpflegungspauschalen erreicht werden. 

Unentgeltliche Arbeitnehmerbewirtung durch den Arbeitgeber

Übliche Mahlzeiten sind mit dem amtlichen Sachbezugswert nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) anzusetzen. Ist die Mahlzeit eine „übliche Mahlzeit“, das trifft zu, wenn der Preis € 60,00 (inclusive Mehrwertsteuer und Getränke) nicht übersteigt, kommt es beim Arbeitnehmer nicht zur Hinzurechnung eines geldwerten Vorteils, wenn der Arbeitnehmer  dem Grunde nach eine Verpflegungspauschale als Werbungskosten geltend machen kann. Die steuerliche Erfassung üblicher Mahlzeiten als Arbeitslohn ist dann ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer eine Verpflegungspauschale geltend machen kann, weil er

  • innerhalb der Dreimonatsfrist mehr als acht Stunden außerhalb seiner ersten Tätigkeitsstätte tätig ist oder
  • wenn eine mehrtägige Auswärtstätigkeit vorliegt. Nach Ablauf der Dreimonatsfrist ist die Bereitstellung von üblichen Mahlzeiten als Arbeitslohn zu erfassen.

Hinweis:

Kann auf Grund der Neuregelung eine Besteuerung der üblichen Mahlzeit unterbleiben, ist auf der Lohnsteuerbescheinigung der Großbuchstabe „M“ zu bescheinigen. Dies dient dazu, dass das Finanzamt eine eventuelle Kürzung der Verpflegungspauschalen bei der Steuerveranlagung erkennen kann.

Belohnungs- und Arbeitsessen

Als Belohnungsessen gelten alle Mahlzeiten, die keine üblichen sind, also deren Preis € 60,00 (inclusive Mehrwertsteuer und Getränke) übersteigt.

Belohnungsessen sind nach den allgemeinen Regeln zu bewerten und zu besteuern (§ 8 Abs 2 EStG). Die Steuer errechnet sich aus den für Sachbezüge üblichen Bemessungsgrundlagen (den um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreisen am Abgabeort) und unter Berücksichtigung der Steuerklasse des Arbeitnehmers.

Arbeitsessen sind steuerfrei, da diese nicht als geldwerter Vorteil/Arbeitslohn anzusehen sind. Es bleibt insoweit beim überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers.

Die Kürzung der Verpflegungspauschalen

Erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber übliche Mahlzeiten während der Auswärtstätigkeit, und wird auf die Versteuerung der Mahlzeit nach den o.g. Sachbezugswerten verzichtet, ist die Verpflegungspauschale entsprechend zu kürzen. Bemessungsgrundlage ist der Betrag der Verpflegungspauschale für eine 24-stündige Abwesenheit (€ 24,00; vgl. Beispiel unten zu den Übernachtungskosten, Kürzung der Verpflegungsmehraufwendungen um Frühstück, Mittag- und Abendessen).

Die Kürzungsregelung gilt auch bei Geschäfts- oder Arbeitsessen außerhalb der ersten Tätigkeitsstätte. Bei Belohnungsessen erfolgt keine Kürzung (denn diese sind mit dem vollen geldwerten Vorteil der Besteuerung zu unterwerfen). Die Kürzungsregelung gilt auch, wenn Reisekostenvergütungen einbehalten oder gekürzt oder vom Arbeitgeber pauschal besteuert werden. Zahlt der Arbeitnehmer ein Entgelt für die Mahlzeit, erfolgt insoweit keine Kürzung.

Amtliche Sachbezugswerte 2015

Für 2015 betragen die amtlichen Sachbezugswerte (BMF-Schreiben v. 16.12.2014 – IV C 5 - S 2334/14/10005):

  • a) für ein Mittag- oder Abendessen, € 3,00
  • b) für ein Frühstück: € 1,63

Die obigen Sätze gelten nicht für so genannte Belohnungsessen (Mahlzeiten einschließlich der Getränke zum Preis von mehr als € 60,00.

Auslandsreise

Der steuerliche Abzug der Auslandstagegelder wurde zuletzt mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts neu geregelt. Für Dienstreisen ins Ausland werden die Auslandstagegelder nach dem Bundesreisekostengesetz zugrunde gelegt, Bei einer Abwesenheit von mindestens 24 Stunden ist der dortige Pauschbetrag mit 120 % und in den übrigen Fällen mit 80 % anzusetzen. Die für 2015 geltenden Pauschbeträge sind bekannt gemacht im BMF-Schreiben vom 19.12.2014 (Az.IV C 5 - S 2353/08/10006:005).

Werden an einem Kalendertag Auswärtstätigkeiten im In- und Ausland durchgeführt, „ist für diesen Tag das entsprechende Auslandstagegeld maßgebend, selbst dann, wenn die überwiegende Zeit im Inland verbracht wird“ (R 9.6 Abs. 3 Satz 3 LStR 2015). Im Übrigen ist beim Ansatz des Auslandstagegeldes Folgendes zu beachten (R 9.6 Abs. 3 LStR 2015):

  • Bei Flugreisen gilt ein Staat in dem Zeitpunkt als erreicht, in dem das Flugzeug dort landet; Zwischenlandungen bleiben unberücksichtigt, es sei denn, dass durch sie Übernachtungen notwendig werden.
  • Bei Schiffsreisen ist das für Luxemburg geltende Tagegeld maßgeblich. Für die Tage der Ein- und Ausschiffung gelten die für den Hafenort maßgeblichen Tagegelder.

Übernachtungskosten

Inlandsreise

Notwendige Mehraufwendungen für beruflich veranlasste Übernachtungen außerhalb der ersten Tätigkeitsstätte können als Werbungskosten geltend gemacht werden (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5a EStG). Übernachtungskosten sind die tatsächlichen Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer für die persönliche Inanspruchnahme einer Unterkunft zur Übernachtung entstehen. Seit 2015 gilt (vgl R 9.7 Abs 1 Satz 2 LStR 2015): Ist die Unterkunft am auswärtigen Tätigkeitsort die einzige Wohnung/Unterkunft des Arbeitnehmers, liegt kein beruflich veranlasster Mehraufwand vor!

Die Übernachtungskosten sind grundsätzlich im Einzelnen nachzuweisen. Auf die Angemessenheit der Unterkunft selbst kommt es nicht an (z. B. 5-Sterne-Hotel). Sind die Aufwendungen dem Grunde nach zweifelsfrei entstanden (berufliche Veranlassung), können sie auch geschätzt werden (LStR H 9.7 2015). Der Arbeitgeber kann ohne Einzelnachweis für Übernachtungen im Inland einen Pauschbetrag von € 20,00 steuerfrei erstatten. Dies gilt nicht für Übernachtungen im Fahrzeug. Wie bisher ist der Werbungskostenabzug des Pauschbetrags nicht zulässig.

Wegen des unterschiedlichen Mehrwertsteuersatzes für Übernachtung (7 % Mehrwertsteuer) und Verpflegung (19 %) im Inland, wird der Frühstückspreis in der Regel extra ausgewiesen. Dann gilt dieser Betrag. Weist das Hotel neben der Übernachtungsleistung einen Gesamtbetrag für Nebenleistungen aus, ist der Gesamtbetrag für Nebenleistungen wie folgt zu kürzen:

1. für Frühstück um 20 % von € 24,00 (Inland = € 4,80),

2. für Mittag- und Abendessen um jeweils 40 % von € 24,00 (Inland = jeweils € 9,60) Bemessungsgrundlage für den Kürzungsbetrag ist der Betrag der Verpflegungspauschale für eine 24-stündige Abwesenheit = € 24,00.

Beispiel (BMF v. 30.9.2013 Rz 107 Beispiel 48):

Der Arbeitnehmer A übernachtet während einer zweitägigen inländischen Auswärtstätigkeit im Hotel. Die Rechnung des Hotels ist auf den Namen des Arbeitgebers ausgestellt. Das Hotel rechnet eine Übernachtung mit Frühstück pauschal mit € 70,00 ab.

 Der Arbeitgeber hat folgende Möglichkeiten: 

  1. Kürzung des Gesamtpreises um € 4,80 (20 % von € 24,00 für die auf das Frühstück entfallenden anteiligen Kosten ) und steuerfreie Auszahlung des verbleibenden Betrags von € 65,20 als Übernachtungskosten. Zahlung von Verpflegungspauschalen von € 24,00 (je € 12,00 für den An- und Abreisetag; insgesamt € 89,20. Anmerkung: Die Verpflegungspauschale für den Abreisetag ist nicht um € 4,80 für das Frühstück zu kürzen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer lediglich die € 65,20 als Übernachtungskosten erstattet
  2. Erstattung des Gesamtpreises von € 70,00 (also einschließlich Frühstück) und Kürzung der Verpflegungspauschalen auf einen Betrag von € 19,20 für Verpflegung. Gesamtzahlbetrag = € 89,20.

Wichtiger Hinweis: In vielen Fällen wird dem Mitarbeiter zu den Frühstückskosten häufig eine Zuzahlung, im Regelfall in Höhe von € 4,80, abverlangt. Die Frühstücksgestellung erfolgt in diesem Fall als entgeltliche sonstige Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer mit der Konsequenz der umsatzsteuerlichen Belastung (BMF-Schreiben vom 5.3.2010 BStBl 2010 I S. 259 sowie Verfügung der Oberfinanzdirektion Rheinland vom 17.2.2011). Soll eine umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung vermieden werden, darf der Arbeitgeber nur den nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung geltenden Wert für ein Frühstück von € 1,63 einbehalten (Wert ab Kalenderjahr 2015 BMF-Schreiben vom 16.12.2014 IV C 5 - S 2334/14/10005). Für die Frühstücksgestellung erfolgt in diesem Fall eine Umsatzbesteuerung (vgl. Abschnitt 1.8 Abs. 13 des Umsatzsteueranwendungserlasses). Eine Zurechnung der Frühstücksgestellung als geldwerter Vorteil zum Arbeitslohn entfällt ebenfalls. Trägt der Arbeitgeber alle dem Mitarbeiter während der Auswärtstätigkeit entstandenen Kosten (Übernachtung, Verpflegung), liegt umsatzsteuerlich keine unentgeltliche Wertabgabe an den Arbeitnehmer vor. Der Arbeitgeber kann den Vorsteuerabzug aus der Hotelrechnung vollumfänglich geltend machen und die Spesen als Betriebsausgabe verbuchen.

Auslandsreise

Für Auslandsreisen können die tatsächlichen Aufwendungen geltend gemacht werden, die dem Arbeitnehmer für die persönliche Inanspruchnahme einer Unterkunft im Ausland zur Übernachtung entstehen. Die Übernachtungskosten sind grundsätzlich im Einzelnen nachzuweisen.

Der Arbeitgeber kann ohne Einzelnachweis für Übernachtungen im Ausland einen länderspezifischen Pauschbetrag steuerfrei erstatten. Dies gilt nicht für Übernachtungen im Fahrzeug.

Aufwendungen die zusätzlich anfallen, weil der Arbeitnehmer eine Unterkunft gemeinsam mit Personen nutzt, die in keinem Dienstverhältnis zum selben Arbeitgeber stehen, können nicht berücksichtigt werden. Abzugsfähig sind nur diejenigen Aufwendungen, die zusätzlich bei alleiniger Nutzung durch den Arbeitnehmer angefallen wären. Bei Mitnutzung eines Mehrbettzimmers (z.B. Doppelzimmer) können die Aufwendungen angesetzt werden, die bei Inanspruchnahme eines Einzelzimmers im selben Haus entstanden wären. (BMF v. 30.9.2013 a.a.O Rz. 110 und Beispiel 50).

Wird durch Zahlungsbelege nur ein Gesamtpreis für Unterkunft und Verpflegung nachgewiesen und lässt sich der Preis für die Verpflegung nicht feststellen (z.B. Tagungspauschale), ist der Gesamtpreis zur Ermittlung der Übernachtungskosten wie folgt zu kürzen:

  1. für Frühstück um 20 %,
  2. für Mittag- und Abendessen um jeweils 40 %

des für den Unterkunftsort maßgebenden Pauschbetrags für Verpflegungsmehraufwendungen bei einer Auswärtstätigkeit mit einer Abwesenheitsdauer von mindestens 24 Stunden.

Beispiel:

Auslandsreise nach Frankreich (außer Paris): Die Hotelrechnung mit Tagungspauschale (Übernachtungskosten, Frühstück, Mittagessen, Abendessen) beläuft sich auf einen Gesamtpreis von € 100,00. Der Pauschbetrag für Verpflegungsmehraufwendungen für Frankreich beträgt für 2015 € 44,00. Die maßgeblichen Übernachtungskosten betragen:

Gesamtpreis: € 100,00

Abzüglich € 8,80 (für Frühstück: 20 % von € 44,00)

Abzüglich € 17,60 (für Mittagessen: 40 % von € 44,00)

Abzüglich € 17,60 (für Abendessen: 40 % von € 44,00)

ergibt € 56,00.

Reisenebenkosten

Diese können sein:

Kosten für öffentliche Verkehrsmittel und Taxis am Reiseort, Unfallkosten auf der Reise, Straßenbenutzungskosten wie Mautgebühren, Fährkosten, Telefongebühren, Kosten für Garage und Parkplatz, Kosten für Beförderung und Aufbewahrung von Gepäck. Reisenebenkosten werden unter den Voraussetzungen, die für die steuerliche Anerkennung von Reisekosten geltend, in tatsächlicher Höhe berücksichtigt und können als Werbungskosten abgezogen werden, soweit sie nicht vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet wurden (R 9.8 Abs. 1 LStR 2015).

Doppelte Haushaltsführung

Als beruflich veranlasste Unterkunftskosten für die Zweitwohnung im Rahmen der doppelten Haushaltsführung können bis zu € 1.000,00 im Monat als Werbungskosten angesetzt oder steuerfrei vom Arbeitgeber erstattet werden (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG).  
 

Stand: 01. Januar 2015

Steuertermine

Termine und Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen und Fälligkeit von Steuerzahlungen für die wichtigsten Steuern

  • Umsatzsteuer (USt)-Voranmeldungen
  • Zusammenfassende Meldungen
  • Lohn-/Kirchenlohnsteuer-Voranmeldungen, Solidaritätszuschlag-Vorauszahlungen
  • Einkommensteuer (ESt)-Kirchensteuer/Körperschaftsteuer (KSt)-/Solidaritätszuschlag-Vorauszahlungen
  • Gewerbesteuer-Vorauszahlungen
  • Steuererklärungen

Umsatzsteuer (USt)-Voranmeldungen

Umsatzsteuervoranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Fälligkeitstag.

Hat der Unternehmer beim zuständigen Finanzamt einen Antrag auf Dauerfristverlängerung gestellt, verlängert sich die Frist zur Abgabe der Voranmeldungen und Entrichtung der Vorauszahlung um jeweils einen Monat.

Bei Unternehmern, die zur monatlichen Abgabe von Voranmeldungen verpflichtet sind, wird dem Antrag auf Dauerfristverlängerung nur stattgegeben, wenn sie jedes Jahr bis zum 10.2. eine Sondervorauszahlung in Höhe von 1/11 der gesamten Vorauszahlungen des vorangegangenen Kalenderjahres anmelden und entrichten. Die Sondervorauszahlung wird i.d.R. bei der Umsatzsteuervorauszahlung für den Dezember angerechnet.

  Monatszahler   Quartalszahler  
2015 Zahlungstermin für Monat Zahlungstermin für Quartal
Jan. 12. (15.) 12/2015 12. (15.) IV/2014
Feb. 10. (13.) 01/2015    
März 10. (13.) 02/2015    
April 10. (13.) 03/2015 10. (13.) I/2015
Mai 11*. (15.) 04/2015    
Juni 10. (15.) 05/2015    
Juli 10. (13.) 06/2015 10. (13.) II/2015
Aug. 10. (13.) 07/2015    
Sept. 10. (14.) 08/2015    
Okt. 12. (15.) 09/2015 10. (15.) III/2015
Nov. 10. (13.) 10/2015    
Dez. 10. (14.) 11/2015    

*Verschiebung des Termins an diesem Tag (nächster Werktag) wegen Feiertag (§ 108 Abs. 3 AO)

Zusammenfassende Meldungen

Zusammenfassende Meldungen sind monatlich abzugeben und bis zum 25. Tag nach Ablauf des jeweiligen Meldezeitraumes (Kalendermonats) zu erstatten (§ 18a Abs. 1 UStG). Unternehmer mit meldepflichtigen Umsätzen von nicht mehr als € 50.000,00 können die Meldungen bis zum 25. Tag nach Ablauf des Kalendervierteljahres erstatten. Als meldepflichtige Umsätze zur Berechnung der maßgeblichen Umsatzgrenze gelten solche aus innergemeinschaftlichen Warenlieferungen sowie Lieferungen im Rahmen von innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften. Zusammenfassende Meldungen sind seit dem 1.1.2013 zwingend mit Authentifizierung zu übermitteln. Es ist keine Dauerfristverlängerung möglich.

Umsätze > € 50.000,00 Umsätze kleiner oder gleich € 50.000,00
Januar 27.* Für Dezember 2014 Januar 27* IV/Quartal 2014
Februar 25. Für Januar 2015    
März 25. Für Februar 2015    
April 25. Für März 2015 April 25 Für I Quartal 2015
Mai 26.* Für April 2015    
Juni 25. Für Mai 2015    
Juli 25. Für Juni 2015 Jul 25 Für II Quartal 2015
August 25.* Für Juli 2015    
September 25. Für August 2015    
Oktober 27.* Für September 2015 Oktober 27* Für III Quartal 2015
November 25. Für Oktober 2015    
Dezember 29.* Für November 2015    

* Verschiebung des Termins auf diesen Tag (nächster Werktag) wegen Feiertag (§ 108 Abs. 3 AO)

Umsätze > € 50.000,00   Umsätze kleiner oder gleich € 50.000,00  
Januar 26. Für Dezember 2014 Januar 26. IV/Quartal 2014
Februar 25. Für Januar 2015    
März 25. Für Februar 2015    
April 27.* Für März 2015 April 27.* Für I Quartal 2015
Mai 26. Für April 2015    
Juni 25. Für Mai 2015    
Juli 27.* Für Juni 2015 Juli 27.* Für II Quartal 2015
August 25. Für Juli 2015    
September 25. Für August 2015    
Oktober 26. Für September 2015 Oktober 26. Für III Quartal 2015
November 25. Für Oktober 2015    
Dezember 28.* Für November 2015    
 

* Verschiebung des Termins auf diesen Tag (nächster Werktag) wegen Feiertag (§ 108 Abs. 3 AO)

Lohn-/Kirchenlohnsteuer-Voranmeldungen, Solidaritätszuschlag-Vorauszahlungen

  Monatszahler   Quartalszahler   Jahr
2015 Zahlungstermin für Monat Zahlungstermin für Quartal Zahlungstermin
Jan. 12.* (15.) 12/2014 12.* (15.*) IV/2014 12.* (15.*)
Feb. 10. (13.) 01/2015      
März 10. (13.) 02/2015      
April 10. (13.) 03/2015 10. (13.) I/2015  
Mai 11.* (15.*) 04/2015      
Juni 10. (15.*) 05/2015      
Juli 10. (13.) 06/2015 10. (13.) II/2015  
Aug. 10. (13.) 07/2015      
Sept. 10. (14.*) 08/2015      
Okt. 12.* (15.) 09/2015 12.* (15.) III/2015  
Nov. 10. (13.) 10/2015      
Dez. 10. (14.*) 11/2015      

* Verschiebung des Termins auf diesen Tag (nächster Werktag) wegen Feiertag (§ 108 Abs. 3 AO)

Sozialversicherungsbeiträge

Sozialversicherungsbeiträge sind am drittletzten Bankenarbeitstag des jeweiligen Monats fällig.

Seit 1. Januar 2008 gilt bei allen Krankenkassen ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen zwei Arbeitstage vor Fälligkeit an die Einzugsstelle übermittelt werden.

Einkommensteuer (ESt)-Kirchensteuer/Körperschaftsteuer (KSt)-/Solidaritätszuschlag-Vorauszahlungen

2015 Zahlungstermin für Quartal
März 10. (13.) I/2015
Juni 10. (15.*) II/2015
Sept. 10. (14.*) III/2015
Dez. 10. (14.*) IV/2015

* Verschiebung des Termins auf diesen Tag (nächster Werktag) wegen Feiertag (§ 108 Abs. 3 AO)

Gewerbesteuer-Vorauszahlungen

2015 Zahlungstermin für Quartal
Feb. 16.* (19.) I/2015
Mai 15. (18.) II/2015
Aug. 17. (20.) III/2015
Nov. 16.* (19.) IV/2015

* Verschiebung des Termins auf diesen Tag (nächster Werktag) wegen Feiertag (§ 108 Abs. 3 AO)

Grundsteuer-Zahlungen

2015 Zahlungstermin für Quartal
Feb. 16.* (19.) I/2015
Mai 15. (18.) II/2015
Aug. 17.* (20.) III/2015
Nov. 16.* (19.) IV/2015
2015 Zahlungstermin jährliche Fälligkeit
Jul. 01. (06.*)  

* Verschiebung des Termins auf diesen Tag (nächster Werktag) wegen Feiertag (§ 108 Abs. 3 AO)

Allgemeiner Hinweis: Abweichende Termine für Kleinbeträge nach Bestimmung der Gemeinde möglich. Die Gemeinde kann verlangen, dass die Beiträge bis einschließlich € 15,00 auf einmal am 15.8. und Beiträge bis schließlich € 30,00 je zur Hälfte am 15.2. und 15.8. zu zahlen sind.

Steuererklärungen

Die Erklärungen für die ESt, KSt, USt, GewSt sind spätestens fünf Monate nach Ablauf des Kalenderjahres abzugeben. Die Frist läuft somit regelmäßig am 31.5. des Folgejahres ab: die Fristen können verlängert werden. Für Steuerpflichtige, die durch Angehörige der steuerberatenden Berufe vertreten werden, gilt allgemein und ohne Antragstellung durch den Steuerberater eine Fristverlängerung bis zum 31.12. des Folgejahres. Eine weitere Fristverlängerung ist bei Vorliegen eines entsprechend begründeten Einzelantrags maximal nur noch bis zum 28.2. des übernächsten Jahres möglich.

Für Steuerpflichtige, die ihren Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, tritt an die Stelle des 31.12. des Folgejahres der 31.5. des übernächsten Jahres mit Verlängerungsmöglichkeit bis 31.7.

Klammerangaben (): Zahlungsschonfrist

Die Zahlungsschonfrist gilt nicht bei einer Barzahlung und Zahlung per Scheck. Sie gilt nur bei einer Überweisung und beim Lastschrifteinzugsverfahren. Scheckzahlungen gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks als geleistet.

Stand: 27. Januar 2015

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